Mittwoch, 31. August 2016

Eine brasilianische Lösung

Der sich schon über Monate hinziehende Impeachment Prozess endete heute mit der wohl schlechtesten aller Lösungen, einer brasilianischen Lösung. Dilma Roussef wird zwar ihres Amtes enthoben, wird aber nicht mit einem 8 jährigen Bann von der Politik bestraft.
Damit offenbaren die Senatoren, was von Impeachment Gegner schon immer vorgeworfen worden war: Es handelt sich um einen rein politischen Prozess!
Der eigentliche Anklage indirekt Milliarden Kredite bei den Banken aufgenommen zu haben, um den Staatshaushalt im Jahr ihrer Wiederwahl zu verbessern, bleibt damit ohne Folgen. Sie muss sich mit ihrer nun definitiven Absetzung nur dafür verantworten, dass sie dies ohne politischen Rückhalt getan hat. Übrigens haben auch schon frühere Präsidenten, solche die heute Dilmas Ankläger waren, zwecks Wiederwahl von diesen Praktiken Gebrauch gemacht, natürlich ohne Folgen.
Damit wird die Kultur der Machenschaften in der Grauzone, die das gesamte politische System Brasiliens mit ihrer inhärenten Korruption charakterisieren zementiert.
Dieser Prozess wäre eine Chance gewesen für einen Neuanfang, eine neue Kultur in der brasilianischen Politik. Diese Chance hat man verpasst.

Ein "Teufel" für einen "Engel"?

Nun wird Dilma Roussef definitv durch Michel Temer als Präsidenten ersetzt. Es bleibt die Frage ob das Land mit dem neuen Präsidenten wirklich besser besetzt ist. Im laufenden Antikorruptionsverfahren der Bundespolizei, genannt "Lava Jato" (Waschanlage), das immer noch fast täglich neue Verbrechen rund um die Petrobras und die grössten Baufirmen des Landes ans Tageslicht bringt, wurde in mehreren Zeugenaussagen Temer vorgeworfen mindestens 5 Millionen Reais an Geldern vom Baukonzern OAS erhalten zu haben. Ausserdem war er massgebend an der Wahl mehrer korrupter Topmanager der Petrobras beteiligt, die nun schon in Haft sitzen. Temer wird in sozialen Medien immer wieder Vorgeworfen an satanischen Ritualen teil zu nehmen. Haben wir nun einen "Teufel" zum Präsidenten?
Dilma hingegen kann bisher fast gar nichts vorgeworfen werden. Neben dem im wörtlichen Sinn farblosen Temer sieht sie aus wie ein Engelchen!
"Fast nichts", denn als man drauf und dran war ihren Busenfreund Lula Inácio da Silva gefangen zu nehmen, wegen Besitz einer 2 stöckigen Luxuswohnung an nobelster Lage welches im Namen der OAS registriert war, wollte sie ihn per Eilbrief flugs zum "Spezial"-Minister machen, damit er von der damit gewonnen Immunität Gebrauch machen könnte und sich so der Haft entziehen.
Diesen Fauxpas gegenüber eines Freundes und Nationalheiligen haben die Brasilianer ihr jedoch verziehen und blieb bis heute ohne rechtlichen Folgen. Aber ein "Engelchen" ist auch sie mit Sicherheit nicht!
Wie kann es sein, dass sie jahrelang unter Lula Ministerin für Erz und Energie war, als solche Mitglied des Verwaltungsrats der Petrobras war und nichts von den Ungereimtheit wusste?

Wer ist nun Schuld an der Krise?

Ist Dilmas Arbeiterpartei PT die Schuldige, die die satten Staatsgewinn der sieben fetten Jahren nicht nachhaltig in die darbe Infrastruktur investierte, sondern unter den Armen verteilte (im doppelten Sinn des Wortes).
Oder sind die Schuldigen die Parteifreunde Temers, insbesondere des inzwischen wegen Korruption abgesetzten Präsidenten des Parlaments Eduardo Cunho, die zusammen mit der Opposition seit der Wiederwahl Dilmas alles getan haben, um die wirtschaftliche Misere noch zu verschlimmern indem sie die Ausgaben erhöhten und Kürzungen blockierten um die Präsidentin zu disqualifizieren und das Impeachment somit herbeiführten?
"Wie geschrieben steht: »Da ist keiner, der gerecht ist, auch nicht einer." Römer 3,10

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