Samstag, 6. Oktober 2007

Dem Parteien "Tauschhandel" den Riegel schieben

Im Moment wird ein neues Gesetz diskutiert, das den Parteien-"Tauschhandel" (bras. troca-troca) ein Ende machen sollte. Bisher galt es als nichts Aussergewöhnliches, wenn ein Politiker für die Arbeiterpartei ins Parlamente gewählt wurde, dieser aber 6 Tage nach seiner Wahl zu den Demokraten wechselte, nicht ohne damit ein hohes Amt in der neuen Partei zu "ererben" oder in viel unbekümmerterer Weise Bar ausbezahlt zu werden.
Dabei musste dieser keine Angst haben sein "Mandat" zu verlieren, obwohl seine "Mandanten", die Wähler, sicherlich etwas entgegen zu setzen gehabt hätten.
Nun soll es ein Gesetz geben, welches das Amt nicht mehr dem Politiker sondern der Partei zuspricht. Der Politiker verliert in den meisten Fällen sein Amt. Über 20 Abgeordente und Senatoren würden laut diesem neuen Gesetz ihr Amt verlieren. Doch sie wurden allesamt vorübergehend absolviert.
Doch ein anderes ebenso korruptes Problem bleibt bestehen, wenn jeweils nach den Wahlen das Gerangel um die einflussreichen Ministerien beginnt. Ganze Parteien werfen ihre Ideologie und Politik über Bord, um von der Opposition in die Regierungsreigen über zu gehen, um dadurch ein Ministerposten besetzen zu dürfen.

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